§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Monto Legal GbR, Ottomar-Geschke-Straße 45, 12555 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und Nutzern, die über den Online-Fragebogen eine P-Kontobescheinigung beantragen. Mit der Nutzung unserer Plattform erkennt der Nutzer diese Bedingungen verbindlich an.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung einer Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO zur Vorlage bei der kontoführenden Bank. Die Bescheinigung wird durch eine befugte Anwaltskanzlei erstellt. Der Anbieter fungiert als technischer Vermittler und Datenaufbereiter. Die anwaltliche Prüfung und Ausstellung erfolgt in rechtlicher Eigenverantwortung der Partnerkanzlei.

§ 3 Vertragsschluss

Durch das Ausfüllen des Online-Fragebogens und das Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme durch Bereitstellung der Bescheinigung oder Zahlungsaufforderung zustande.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben im Online-Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Richtigkeit der Angaben wird vor Absenden durch eine Zusammenfassung zur Prüfung bereitgestellt. Falsche Angaben können zur Unwirksamkeit der Bescheinigung und zu rechtlichen Konsequenzen führen. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei vorsätzlichen Falschangaben, widersprüchlichen oder offensichtlich fehlerhaften Eingaben die Leistung ganz oder teilweise zu verweigern.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuell geltenden Preise sind im Rahmen des Bestellprozesses angegeben. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt im Voraus durch die im Formular angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA, PayPal). Ein Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.

§ 6 Lieferung

Die Auslieferung der Bescheinigung erfolgt regulär innerhalb von 24 Stunden nach erfolgreicher Prüfung und Zahlungseingang. Die Übermittlung erfolgt digital per E-Mail und bei Auswahl postalischer Zustellung auch auf dem Postweg. Lieferverzögerungen durch unvollständige Angaben oder technische Probleme liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht

Da es sich um eine individuell erstellte, digitale Rechtsdienstleistung handelt, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit vollständiger Vertragserfüllung, wenn der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund seiner Falschangaben geltend gemacht werden.

§ 9 Datenschutz

Alle Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Weitergabe an die Partnerkanzlei und zur Speicherdauer entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
• Erfüllungsort ist Berlin.
• Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

§ 1 Geltungsbereich und Zweck

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des interaktiven Fragebogens zur Beantragung einer Bescheinigung gemäß § 850k Absatz 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Erhöhung des pfändungsfreien Betrags auf einem Pfändungsschutzkonto („P-Konto“).

Der Fragebogen dient der strukturierten Erhebung personenbezogener und sozialrechtlich relevanter Daten, die zur Erstellung einer P-Kontobescheinigung erforderlich sind. Die Bearbeitung erfolgt durch eine befugte Partnerkanzlei. Die vom Nutzer gemachten Angaben sind rechtlich erheblich und wirken sich unmittelbar auf die inhaltliche Richtigkeit und Gültigkeit der Bescheinigung aus.

§ 2 Wahrheitspflicht und Mitwirkungspflichten des Nutzers

• Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben im Fragebogen vollständig, wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen.
• Vor Absenden des Fragebogens hat der Nutzer sämtliche Angaben eigenverantwortlich zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Eine abschließende Zusammenfassung aller Eingaben wird angezeigt.
• Bei Zweifeln hinsichtlich der Bedeutung einzelner Fragen oder der Relevanz bestimmter Angaben hat der Nutzer die erläuternden Hinweise im Fragebogen und die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen. Im Zweifel ist der Nutzer verpflichtet, vor Absendung Rücksprache mit dem Anbieter oder der benannten Partnerkanzlei zu halten.
• Mit dem Absenden des Formulars bestätigt der Nutzer ausdrücklich die Richtigkeit der gemachten Angaben sowie seine rechtliche Verantwortlichkeit für deren Inhalt.

§ 3 Ausfüllhinweise zu einzelnen Fragen

• P-Konto-Status: Der Nutzer hat anzugeben, ob sein bestehendes Girokonto bereits in ein P-Konto umgewandelt wurde. Diese Information ist für die Antragserstellung erforderlich.
• Familienstand: Es ist der aktuelle zivilrechtliche Familienstand (z. B. verheiratet, getrennt lebend, geschieden) anzugeben. Diese Angabe beeinflusst die Berechnung des Freibetrags.
• Unterhaltszahlungen an Ehegatten: Anzugeben ist, ob laufende Unterhaltszahlungen an den (früheren) Ehegatten erfolgen.
• Kinder: Es sind sämtliche leiblichen oder betreuten Kinder aufzuführen, für die Unterhalt gezahlt wird oder Kindergeld bezogen wird. Für jedes Kind sind Vorname, Nachname, Geburtsdatum sowie Angaben zu Kindergeld und Unterhaltspflicht zu machen. Unser System ermittelt anhand dieser Angaben automatisch, ob das Kind zur Freibetragserhöhung berechtigt.
• Sozialleistungen: Der Nutzer hat anzugeben, ob und in welcher Höhe er bestimmte Leistungen (z. B. Bürgergeld, Kinderzuschlag, Pflegegeld) bezieht. Die Angaben sind aufgeschlüsselt nach Leistung und monatlichem Betrag einzutragen.
• Persönliche Daten: Name, Geburtsdatum, Adresse und weitere personenbezogene Daten sind korrekt, vollständig und identisch mit offiziellen Ausweisdokumenten anzugeben.
• Bankverbindung: Es ist die IBAN des Kontos anzugeben, für das der erhöhte Freibetrag beantragt wird. Die IBAN muss vollständig und korrekt eingegeben werden. Zulässig sind ausschließlich eigene Konten mit deutscher IBAN. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Freibetrags ist, dass es sich um ein bereits bestehendes P-Konto handelt oder das angegebene Konto zeitnah in ein P-Konto umgewandelt wird.

§ 4 Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben erhebliche rechtliche und tatsächliche Folgen nach sich ziehen können, insbesondere:

• die Unwirksamkeit oder Ablehnung der ausgestellten Bescheinigung durch das kontoführende Kreditinstitut,
• den vollständigen oder teilweisen Verlust des pfändungsfreien Betrags,
• Schadenersatzforderungen gegen den Nutzer durch Dritte,
• In besonders schwerwiegenden Fällen – etwa bei vorsätzlicher Täuschung oder bewusster Angabe falscher Tatsachen – kann die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren erfolgen, insbesondere wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB).

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter sowie die beauftragte Partnerkanzlei von allen Schäden, Nachteilen und Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf vorsätzlichen oder fahrlässig unrichtigen Angaben beruhen.

§ 5 Technische Rahmenbedingungen

• Das System verfügt über technische Validierungsfunktionen, welche offensichtlich unplausible Eingaben blockieren. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht zur inhaltlich richtigen Dateneingabe.
• Die wiederholte, unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung des Formulars – insbesondere durch automatisierte Programme, Testangaben oder falsche Daten Dritter – ist untersagt und kann zur Sperrung des Zugangs sowie zur strafrechtlichen Verfolgung führen.

§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Der gesamte Fragebogen einschließlich Layout, Texte, Berechnungslogiken und Benutzerführung ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung, auch in Teilen, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht gestattet.

§ 7 Schlussbestimmungen

• Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche vorrangig für das Vertragsverhältnis zur Beantragung der Bescheinigung maßgeblich sind.
• Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.