§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Monto Legal GbR im Zusammenhang mit der Nutzung der Website mein-pkonto.de und der darauf angebotenen Online-Erstellung von P-Kontobescheinigungen. Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Erstellung und Zustellung einer P-Kontobescheinigung gemäß § 903 ZPO durch eine befugte Partneranwaltskanzlei auf Grundlage der vom Nutzer übermittelten Daten.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer im Rahmen des digitalen Antragsprozesses die erforderlichen Angaben macht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Erstellung der Bescheinigung ohne Angabe von Gründen abzulehnen – insbesondere bei offensichtlich unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben.
§ 4 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und sorgfältig zu machen.
- Falschangaben können zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
- Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Falschangaben die Bearbeitung des Vorgangs einzustellen und Leistungen zu verweigern.
§ 5 Preise und Zahlung
Die Vergütung für die Erstellung der Bescheinigung beträgt pauschal 18 € inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt digital über die auf der Website angebotenen Zahlungsmittel. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht, sofern die Bearbeitung begonnen wurde.
§ 6 Lieferung
Die fertige Bescheinigung wird innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang und erfolgreicher Prüfung der Angaben per E-Mail und ggf. zusätzlich per Post übermittelt.
§ 7 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 355 BGB entfällt, sofern der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung begonnen hat und der Nutzer hiervon Kenntnis hatte.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für die Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben und daraus resultierende rechtliche Wirkungen der Bescheinigung übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Monto Legal GbR, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2025