Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Monto Legal GbR (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Online-Bestellung von P-Kontobescheinigungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Der Anbieter erstellt und versendet für den Kunden eine P-Kontobescheinigung auf Grundlage der vom Kunden im Online-Fragebogen gemachten Angaben.

(2) Die Bescheinigung wird anwaltlich geprüft, unterschrieben und dem Kunden per E-Mail sowie postalisch zugesendet.

(3) Die Leistung des Anbieters besteht ausschließlich in der Erstellung und Übermittlung der Bescheinigung. Eine weitergehende rechtliche Beratung oder Vertretung wird nicht erbracht, sofern nicht gesondert vereinbart.

(1) Die Präsentation der Leistungen im Online-Fragebogen stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Durch das Ausfüllen und das finale Bestätigen der Angaben im Fragebogen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Erstellung der P-Kontobescheinigung ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung nach Zahlung durch den Kunden zustande.

(1) Für die Erstellung und Zusendung der P-Kontobescheinigung wird eine Pauschale in Höhe von 15 Euro (inkl. MwSt.) berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt online im Bestellprozess.

(3) Eine Rückerstattung des Betrags ist ausgeschlossen, sobald der Anbieter mit der Erstellung der Bescheinigung begonnen hat.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle im Online-Fragebogen abgefragten Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und sorgfältig zu machen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Folgen von Falschangaben oder unvollständigen Angaben des Kunden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für rechtliche oder finanzielle Konsequenzen, die sich aus falschen Angaben auf der Bescheinigung ergeben.

(3) Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Kunde falsche Angaben gemacht hat, entbindet dies den Kunden nicht von etwaigen Folgen gegenüber Dritten oder Behörden. Der Kunde trägt hierfür alleinige Verantwortung und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Falschangaben ergeben.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die rechtliche Wirksamkeit oder Akzeptanz der Bescheinigung bei Behörden oder Banken, wenn dies außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.

(1) Die Bescheinigung wird dem Kunden per E-Mail und per Post an die vom Kunden angegebene Adresse zugesandt.

(2) Für die rechtzeitige und korrekte Zustellung ist der Kunde verantwortlich.

(3) Sollte die Bescheinigung aufgrund falscher oder unvollständiger Adressangaben nicht zugestellt werden können, erfolgt keine Rückerstattung.

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das gesetzliche Widerrufsrecht.

(2) Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter zu richten.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt jedoch mit Beginn der Erstellung der P-Kontobescheinigung durch den Anbieter, da es sich um eine Dienstleistung mit spezifischem Verbraucherschutz handelt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Berlin.